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Impressum im Newsletter
Impressum im Newsletter

Rechtliche Klarheit in jeder Nachricht: Es besteht Impressumspflicht im Newsletter.

Vor ĂŒber einer Woche aktualisiert

Allgemeines

Diensteanbieter haben fĂŒr geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ein Impressum im Newsletter anzugeben.

Inhalt des Impressums

Folgende Informationen mĂŒssen Sie im Newsletter leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stĂ€ndig verfĂŒgbar halten:

  • den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusĂ€tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben ĂŒber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

  • soweit der Dienst im Rahmen einer TĂ€tigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde,

  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

  • soweit der Dienst in AusĂŒbung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ĂŒber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijĂ€hrige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ĂŒber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher BefĂ€higungsnachweise in ErgĂ€nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geĂ€ndert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben ĂŒber die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugĂ€nglich sind,

  • in FĂ€llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierĂŒber.

Weitere Informationen

Hinweis:
Wir bieten keine Rechtsberatung jedweder Art. Alle Angaben sind unsere persönlichen Meinungen und nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Bitte kontaktieren Sie im Zweifelsfall einen Anwalt.

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